Die Lieferung von elektrischer Energie (Strom) erfolgt im Rahmen eines zivilrechtlichen Vertrages - eines Stromliefervertrages. Dessen Rechtsnatur bestimmt sich nach dem Kaufrecht, auch wenn es sich bei Strom nicht um eine Sache handelt. Der Stromliefervertrag ist ein gegenseitiger und auf Dauer angelegter Vertrag. Der Pflicht des Stromlieferanten zur Stromlieferung steht die Pflicht des Kunden zur Bezahlung des gelieferten Stroms gegenüber. Parteien sind der Stromlieferant und der Kunde, wobei zwischen Großhändlern, Letztverbrauchern und sonstigen Unternehmen zu differenzieren ist.

Das Energiewirtschaftsgesetz zwei Arten von Stromlieferverträgen: solche innerhalb und solche außerhalb der Grundversorgung. Grundversorgung meint die Stromlieferung an Haushaltskunden zu allgemeinen Preisen, die im Internet zu veröffentlichen sind. Jeder Haushaltskunde hat einen Anspruch darauf, vom zuständigen Grundversorgers beliefert zu werden.

Erfolgt die Stromlieferung außerhalb der Grundversorgung, spricht man von Sonderkunden-verträgen. Für Sonderkundenverträge besteht Vertragsfreiheit. Es steht den Parteien frei, ob, mit wem und zu welchen Bedingungen sie einen Sonderkundenvertrag abschließen. Nicht zuletzt gilt der Grundsatz, dass alle Kunden die Freiheit haben, Strom vom Stromlieferanten ihrer Wahl zu beziehen.

Veranlasst durch die unionsrechtlichen Vorgaben zum Verbraucherschutz beinhaltet das EnWG inhaltliche Anforderungen an die Ausgestaltung von Stromlieferverträgen mit Letztverbrauchern. Diese müssen einfach und verständlich sein sowie bestimmte Mindestangaben enthalten, etwa die Preise und die Vertragsdauer. Preisänderungen durch den Stromlieferanten unterliegen formalen und zeitlichen Vorgaben. Für Sonderkundenverträge mit Haushaltskunden gelten zusätzliche Anforderungen, diese dürfen z.B. nur in Textform abgeschlossen werden.

Stromlieferverträge unterscheiden sich weiter im Leistungsumfang und können entweder als reiner Stromliefervertrag oder als All-inclusive-Stromliefervertrag ausgestaltet werden.

Bei einem reinen Stromliefervertrag schuldet der Stromlieferant nur die Lieferung von Strom als solchem. Um den Messstellenbetrieb und die Netznutzung muss sich der Letztverbraucher selbst kümmern, d.h. mit dem Verteilnetzbetreiber einen Netznutzungsvertrag und mit dem Messstellenbetreiber einen Messstellenvertrag abschließen. Bei dieser Gestaltungsvariante spricht man bisher vom „Doppelvertragsmodell“. Zukünftig wird man den Begriff „Drei-Verträge-Modell“ verwenden müssen, um auch den Messstellenvertrag zu umfassen.

Hingegen beinhaltet ein All-inclusive-Stromliefervertrag als Leistung nicht nur die Stromlieferung, sondern darüber hinaus die Netznutzung und den Messstellenbetrieb. Konkret schließt der Stromlieferant mit dem Netzbetreiber einen Lieferantenrahmenvertrag bzw. Netznutzungsvertrag und mit dem Messstellenbetreiber einen Messstellenvertrag ab. Der Stromlieferant gewährleistet folglich sowohl den Zugang zum Stromnetz als auch die Netznutzung und rechnet diese Leistungen gegenüber dem Letztverbraucher ab. Diese Vertragsgestaltung entspricht sowohl dem Interesse der Letztverbraucher, für die Stromlieferung nur einen Vertragspartner zu haben als auch jedem der Netzbetreiber bzw. Messstellenbetreiber. Für letztere ist es deutlich einfacher, ihre Leistungen im Rahmen standardisierter Verfahren mit dem Stromlieferanten abzuwickeln.

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)